✅ Änderung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zur Annahme eines Gesetzentwurfs, der Änderungen im Landesgesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vorsieht.

Betroffen sind die Justizbehörden in Rheinland-Pfalz sowie die damit verbundenen Institutionen und Mitarbeiter.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz anzunehmen.

Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 4. November 2021 beraten und empfiehlt dessen Annahme.