❓ Drucksache 18/1495

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Straftaten im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf in Rheinland-Pfalz befragt. Es werden spezifische Informationen zu Propagandadelikten und deren Aufklärung angefordert.

Betroffen sind die politischen Parteien in Rheinland-Pfalz sowie deren Vertreter, die Ziel von Propagandadelikten wurden.

Die Anfrage umfasst Fragen zur Art der begangenen Straftaten, den betroffenen Parteien und der Aufklärungsquote dieser Delikte.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.