❓ Drucksache 18/1501

In dieser kleinen Anfrage wird die mögliche Einflussnahme Aserbaidschans auf politisch Tätige und Organisationen in Rheinland-Pfalz thematisiert. Es wird untersucht, ob und wie Organisationen aus Aserbaidschan in Deutschland aktiv sind und welche Auswirkungen dies auf die Innere Sicherheit hat.

Betroffen sind rheinland-pfälzische Politiker, Mandatsträger sowie Organisationen, die möglicherweise von Aserbaidschan gesteuert werden.

Es werden Fragen zur Aktivität von Organisationen, zur Gefährdung der Inneren Sicherheit, zur Kooperation von Politikern mit diesen Organisationen und zu finanziellen Mitteln gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.