❓ Dokument 18/1513

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Wefelscheid zielt darauf ab, die Position der Landesregierung zur geplanten Erweiterung des Fashion Outlet Centers in Montabaur zu erfragen. Die Anfrage beleuchtet die Bedenken der umliegenden Städte hinsichtlich der Auswirkungen auf ihre Innenstädte und die Einhaltung der städtebaulichen Ziele der Landesregierung.

Betroffen sind die Städte Montabaur, Andernach, Mayen, Koblenz, Neuwied und Limburg sowie deren Innenstädte und die dort ansässigen Einzelhändler.

Die Anfrage stellt sechs zentrale Fragen zur Bewertung der Erweiterung des Fashion Outlet Centers, zur Resolution der betroffenen Städte und zur Bereitschaft der Landesregierung, gegen die Erweiterung vorzugehen.

Die Landesregierung bewertet die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben grundsätzlich positiv, betont jedoch die Notwendigkeit, die Raumverträglichkeit und die Auswirkungen auf benachbarte Städte zu prüfen. Die Bedenken der Städte werden ernst genommen, und es wird auf die Notwendigkeit von raumordnerischen Verfahren hingewiesen.

Die Landesregierung hat die Resolution der Städte erhalten und wird die erforderlichen Verfahren durchführen. Eine qualifizierte Beurteilung des Vorhabens erfolgt auf Grundlage der notwendigen Gutachten im Rahmen des Raumordnungsverfahrens. Es wird darauf hingewiesen, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage zur weiteren zeitlichen Planung getroffen werden kann.