❓ Drucksache 18/1538

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit dem Betrug bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen. Es werden verschiedene Aspekte der Ermittlungen und Maßnahmen der Behörden thematisiert.

Betroffen sind bulgarische Tatverdächtige, die Corona-Soforthilfen beantragt haben, sowie die zuständigen Ausländerbehörden und Finanzämter in Rheinland-Pfalz.

Es werden Fragen zur Anzahl der Ermittlungsverfahren, den Maßnahmen der Ausländerbehörden, sowie dem Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.