❓ Dokument 18/1546
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Michael Wagner (CDU) zielt darauf ab, Informationen zur Gebührenverordnung für Anwohnerparkausweise im Wahlkreis 39 zu erhalten. Es wird nach dem aktuellen Verfahrensstand, der Behandlung von Fahrzeugklassen und der Übertragung von Kompetenzen auf Kommunen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner im Wahlkreis 39, insbesondere in den Städten Speyer und Schifferstadt sowie der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zur Gebührenverordnung, zu möglichen Höchstsätzen, zur Gleichbehandlung von Fahrzeugklassen und zur Anzahl der aktuell im Umlauf befindlichen Anwohnerparkausweise.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung plant keine eigene Gebührenordnung. Kommunen sollen die Gebührenhöhe selbst festlegen können. Aktuelle Zahlen zu Parkausweisen im Wahlkreis 39 sind nicht verfügbar, da dies eine kommunale Angelegenheit ist. Die bestehende Gebührenordnung bleibt bis zur Nutzung der neuen Regelung gültig.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung die Gebühren für Anwohnerparken eigenständig festlegen möchte. Es wird auf die Erarbeitung einer Landesverordnung verwiesen, die den Kommunen die Ermächtigung zur Festlegung der Gebührenhöhe geben soll.