❓ Drucksache 18/1552
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Stephan Wefelscheid befasst sich mit der Kontrolle und Durchsetzung der 3G-Regeln in Rheinland-Pfalz im Kontext der Corona-Pandemie. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die Kommunen bei der Umsetzung der Regeln haben, insbesondere angesichts steigender Inzidenzen und stagnierender Impfzahlen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die kommunalen Gesundheitsämter, Ordnungsdienste sowie die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz, die unter den Corona-Regeln steht.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur personellen Ausstattung der Gesundheitsämter, zur Anzahl der Verstöße gegen die 3G-Regeln, zur Überwachung der Regelungen und zur Unterstützung der kommunalen Behörden durch die Landesregierung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.