❓ Möglicherweise rechtswidrige Zentrumssatzung der Universitätsmedizin Mainz

In dieser kleinen Anfrage wird die Zentrumssatzung der Universitätsmedizin Mainz hinterfragt, insbesondere die Regelungen für das Zentrum für In-vitro-Diagnostik und die Genehmigungsprozesse. Es wird auch auf mögliche rechtliche Bedenken hingewiesen.

Betroffen sind die Universitätsmedizin Mainz, deren Vorstand, die Einrichtungsleiter sowie die Landesregierung.

Es werden Fragen zur Satzung und deren Genehmigung gestellt, sowie zur rechtlichen Vereinbarkeit mit geltendem Recht und den Schritten, die die Landesregierung unternehmen wird.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.