❓ Dokument 18/1565
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger zielt darauf ab, Informationen über nicht vollstreckte Haftbefehle in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es wird nach den Delikten, den zuständigen Gerichten und den Gründen für die Nichtvollstreckung gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen mit offenen Haftbefehlen, die in Rheinland-Pfalz leben, sowie die zuständigen Polizeibehörden und Gerichte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Aufschlüsselung der nicht vollstreckten Haftbefehle nach Delikten, Gerichten und Gründen für die Nichtvollstreckung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass es zum Stichtag 26. Oktober 2021 insgesamt 4.926 offene Haftbefehle gab. Die Gründe für die Nichtvollstreckung sind vielfältig und hängen oft mit der Unkenntnis des Aufenthaltsorts der Gesuchten zusammen.
⚡ Einordnung
Die Antwort der Landesregierung enthält keine detaillierte Auswertung der Gründe für die Nichtvollstreckung. Es wird darauf hingewiesen, dass viele Haftbefehle aufgrund von vorangegangenen Verfahren erlassen wurden und die Vollstreckung durch verschiedene Umstände erschwert wird.