❓ Dokument 18/1583
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul thematisiert den Einfluss der Ökonomin Mariana Mazzucato auf die Politik der Landesregierung, insbesondere des Wirtschaftsministeriums. Es werden verschiedene Aspekte der Innovationspolitik und der Rolle des Staates in der Wirtschaft angesprochen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie Unternehmen wie BioNTech.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst sieben zentrale Fragen zu den Kenntnissen und Ansichten der Landesregierung über Mazzucatos Forschungsergebnisse sowie deren Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass die Forschungsergebnisse von Mazzucato bekannt sind und in die konzeptionelle Arbeit des Ministeriums einfließen. Es wird jedoch angemerkt, dass es keine wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, die die Förderung von BioNTech direkt mit Mazzucatos Thesen in Verbindung bringen.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung antwortet, dass sie eine Industriepolitik nach horizontalen Gesichtspunkten betreibt und die Debatte um technologische Souveränität in der wirtschaftswissenschaftlichen Gemeinschaft aktiv verfolgt. Es wird auf den vorläufigen Abschlussbericht der Regionalen Innovationsstrategie Rheinland-Pfalz verwiesen.