Rheinland-PfalzKleine AnfrageCDU
❓ Drucksache 18/1591
21. September 2026Dokument 18/1591 · WP 18Rheinland-Pfalz
Matthias Lammert
SteuerhinterziehungKoblenzProzessKassenführungBehördenkontrolle
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird der Prozess gegen einen Koblenzer Großgastronom thematisiert, der wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor Gericht steht. Es werden verschiedene Aspekte des Verfahrens und der zuständigen Behörden angesprochen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der angeklagte Großgastronom, die Staatsanwaltschaft Koblenz, das Landesgericht Koblenz sowie die Mitarbeiter der zuständigen Behörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst Fragen zu vermögensabschöpfenden Maßnahmen, dem Verlauf des Prozesses, der Durchführung von Kontrollen und der Zuständigkeit der Behörden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.