Rheinland-PfalzKleine AnfrageCDU
❓ Drucksache 18/1601
21. September 2026Dokument 18/1601 · WP 18Rheinland-Pfalz
Matthias Lammert
KorruptionKoblenzAusländerbehördeAufarbeitung
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit Korruptionsfällen in der Koblenzer Ausländerbehörde. Es werden Informationen über die Aufarbeitung dieser Fälle und die Auswirkungen auf ausländerrechtliche Entscheidungen angefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die ausländischen Beschuldigten, die Stadtverwaltung Koblenz sowie die Koblenzer Ausländerbehörde.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Prüfung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen und zu anhängigen Widersprüchen und Klagen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.