❓ Drucksache 18/161

Die Kleine Anfrage thematisiert den zunehmenden Führerscheinbetrug in Rheinland-Pfalz, insbesondere bei Theorieprüfungen. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesregierung nach Statistiken, Maßnahmen und möglichen Initiativen zur Bekämpfung dieses Problems.

Betroffen sind Prüflinge, Fahrerlaubnisbehörden, der TÜV Rheinland sowie die allgemeine Verkehrssicherheit in Rheinland-Pfalz.

Es werden Fragen zu den Fallzahlen von Führerscheinbetrug, Maßnahmen der Führerscheinstellen und möglichen Initiativen im Bundesrat gestellt. Zudem wird nach Erkenntnissen zur Organisierten Kriminalität gefragt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.