❓ Dokument 18/162
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Louis Schmidt thematisiert die Regelungen und Vorbereitungen für die Eintragung von im Ausland lebenden Deutschen ins Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 2021.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind im Ausland lebende Deutsche, insbesondere in der Partnerregion Oppeln in Oberschlesien.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur einheitlichen Bearbeitung von Anträgen, zur Vorbereitung auf die Wahlbeteiligung sowie zu bisherigen Anträgen auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass das Verfahren bundeseinheitlich geregelt ist. Es gab 3.053 Anträge zur Bundestagswahl 2013 und 4.844 Anträge zur Wahl 2017. Keine spezifischen Maßnahmen für bestimmte Wählergruppen werden getroffen.
⚡ Einordnung
Die Antworten zeigen, dass die Landesregierung keine spezifischen Erkenntnisse über unterschiedliche Verwaltungspraxen hat und keine speziellen Maßnahmen für die Wahlbeteiligung in bestimmten Regionen plant.