❓ Durchsuchungen bei verbotenen Vereinen zur Finanzierung der Hisbollah in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage bezieht sich auf Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz, die im Zusammenhang mit einem Verbot von drei Vereinen stehen, die Gelder für die proiranische Hisbollah gesammelt haben. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen über die Durchsuchungen und deren Ergebnisse.

Betroffen sind die Mitglieder des Vereins Deutsche Libanesische Familie e. V. sowie die Landkreise Mainz-Bingen und Bad Kreuznach und die Stadt Mainz.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der durchsuchten Objekte, den beschlagnahmten Geldbeträgen, weiteren sichergestellten Gegenständen, Festnahmen sowie der Beobachtung des Vereins durch den Landesverfassungsschutz.

Die Landesregierung antwortet, dass bei den Durchsuchungen keine Personen festgenommen wurden. Es wurden insgesamt 8 Objekte durchsucht, 223,40 € und 368,87 € in Geldbeträgen sowie verschiedene Gegenstände sichergestellt. Der Verein wird seit 2014 vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Fragesteller sind Abgeordnete der Alternative für Deutschland. Die Antwort der Landesregierung enthält spezifische Zahlen zu den Durchsuchungen und den sichergestellten Gegenständen. Es wird auf frühere Erkenntnisse des Verfassungsschutzes verwiesen.