❓ Dokument 18/1631
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit den Aktivitäten der italienischen Mafia in Rheinland-Pfalz und fragt die Landesregierung nach deren Maßnahmen und Informationen zu betroffenen Personen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die 23 Personen, die der italienischen Mafia zugerechnet werden, sowie die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden und die Polizei.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Ermittlung gegen die genannten Personen, zu möglichen Bundesratsinitiativen und zu den Maßnahmen der Landesregierung gegen die italienische Mafia.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die rechtlichen Voraussetzungen für Ermittlungen nicht vorliegen, keine Bundesratsinitiative geplant ist und dass Informationen zur Organisierten Kriminalität gesammelt werden. Die Namen der 23 Personen sind den Ausländerbehörden bekannt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Landesregierung nicht ausreichend gegen die italienische Mafia vorgeht. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, und die Landesregierung betont die laufende Zusammenarbeit mit anderen Polizeibehörden.