❓ Dokument 18/1632
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert thematisiert die finanziellen Risiken der Verbandsgemeinde Diez aufgrund der Insolvenz der Greensill Bank. Es werden Fragen zur Prüfung durch die Staatsanwaltschaft und zur Einhaltung von Richtlinien für Geldanlagen aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Verantwortlichen der Verbandsgemeinde Diez sowie die Bürger und Institutionen, die mit der Verbandsgemeinde in Verbindung stehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst sechs zentrale Fragen zur rechtlichen Prüfung von Geldanlagen, zur Einhaltung von Richtlinien und zu möglichen Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz den Prüfbericht des Landesrechnungshofs nicht vorliegen hat. Die Verbandsgemeindeverwaltung Diez arbeitet an einer Anlagerichtlinie. Die kommunalaufsichtliche Prüfung durch den Rhein-Lahn-Kreis ist noch nicht abgeschlossen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Bedenken bezüglich der Geldanlagen der Verbandsgemeinde Diez bei der Greensill Bank und fordern eine rechtliche Prüfung. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, und die kommunalaufsichtliche Prüfung ist noch im Gange.