❓ Verbot des salafistischen Vereins Ansaar International und Razzien in Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth thematisiert das Verbot des salafistischen Vereins Ansaar International und die bundesweiten Razzien, die auch in Rheinland-Pfalz stattfanden. Es werden spezifische Informationen zu den Durchsuchungen, Festnahmen und beschlagnahmten Gegenständen erfragt.

Betroffen sind die Mitglieder des Vereins Ansaar International sowie die Polizei Rheinland-Pfalz, die an den Razzien beteiligt war.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der durchsuchten Objekte, den beschlagnahmten Geldmitteln, der Anzahl der festgenommenen Personen, deren Hintergründen, sowie den beschlagnahmten Gegenständen und der Registrierung ähnlicher Vereine in Rheinland-Pfalz.

Die Landesregierung antwortet, dass bei den Razzien in Rheinland-Pfalz keine Personen festgenommen wurden. Es wurden spezifische Geldbeträge und Gegenstände sichergestellt, die in einer Übersicht aufgelistet sind. Es sind keine Ableger des Vereins in Rheinland-Pfalz bekannt.

Die Fragesteller der AfD haben die Anfrage eingereicht. Die Polizei Rheinland-Pfalz hat keine Festnahmen während der Razzien gemeldet. Konkrete Geldbeträge und Gegenstände wurden aufgeschlüsselt, jedoch sind keine relevanten Vereinsstrukturen in Rheinland-Pfalz bekannt.