❓ Drucksache 18/1644

Die Kleine Anfrage von Matthias Lammert (CDU) thematisiert die zunehmenden Drohungen und Gewalttaten gegen Politiker in Rheinland-Pfalz. Es wird auf die Aggressionen hingewiesen, die sowohl über E-Mail als auch in sozialen Netzwerken verbreitet werden, und die Besorgnis über dieses flächendeckende Phänomen geäußert.

Betroffen sind Kommunal- und Landespolitiker in Rheinland-Pfalz, sowie deren Parteien und Einrichtungen.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen an die Landesregierung, darunter die Anzahl der Straftaten gegen Politiker im Jahr 2021, die Ermittlungen des Staatsschutzes, die Identifizierung von Tatverdächtigen und die Maßnahmen zum Schutz der Politiker.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.