❓ Dokument 18/1658
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit dem Betrug bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen. Es werden verschiedene Aspekte des Themas beleuchtet, darunter die Maßnahmen der Ausländerbehörden und der Stand der Ermittlungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind bulgarische Tatverdächtige, die in Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen stehen, sowie die Ausländerbehörden der Stadtverwaltung Koblenz und der Kreisverwaltung Rhein-Lahn.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst sieben zentrale Fragen, die sich auf die Maßnahmen der Ausländerbehörden, die Anzahl der Ermittlungsverfahren, Rückforderungsbescheide und den aktuellen Stand der Ermittlungen beziehen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung beantwortet die Fragen, indem sie mitteilt, dass keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vollzogen wurden, es keinen Entzug der Freizügigkeit gab und insgesamt 757 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Zudem wurden 6.122 Rückforderungsbescheide versandt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller, die Christlich Demokratische Union Deutschlands, erheben den Vorwurf des Betrugs bei Corona-Soforthilfen. Die Landesregierung gibt an, dass bis zum 30. September 2021 insgesamt 757 Verfahren eingeleitet wurden und 6.122 Rückforderungsbescheide versandt wurden, was eine Gesamthöhe von 47,438 Millionen Euro umfasst.