❓ Dokument 18/166
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird der Sachstand zur Russen-Mafia in der Justizvollzugsanstalt Diez erörtert. Es werden Fragen zur Rückführung ausreisepflichtiger Angeklagter sowie zur Situation ausländischer Strafgefangener gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausländische Strafgefangene in der JVA Diez, die Ausländerbehörden des Rhein-Lahn-Kreises und der Stadtverwaltung Ludwigshafen sowie die Justizvollzugsbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Rückführung von ausländischen Angeklagten, zur Aufgliederung der ausländischen Strafgefangenen nach Staatsangehörigkeit und zu vakanten Stellen im Justizbereich gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung beinhalten Verweise auf frühere Anfragen und konkrete Zahlen zu ausländischen Gefangenen in der JVA Diez sowie Informationen zu unbesetzten Stellen im Justizwesen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Herausforderungen im Justizvollzug und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Rückführung ausländischer Straftäter. Die Thematik ist politisch relevant, da sie die öffentliche Sicherheit und die Effizienz der Justiz betrifft.