❓ Russen-Mafia in der JVA Diez und Situation ausländischer Strafgefangener
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit der Russen-Mafia in der Justizvollzugsanstalt Diez und den damit verbundenen Fragen zur Rückführung ausländischer Strafgefangener sowie der personellen Situation in der Justiz.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausländische Strafgefangene in der JVA Diez, die Ausländerbehörden und die Justizvollzugsbehörden im Rhein-Lahn-Kreis.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Situation ausländischer Strafgefangener, zu Rückführungen und zu unbesetzten Stellen im Justizbereich.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung verweist auf frühere Drucksachen zur Beantwortung der Fragen und liefert Zahlen zu ausländischen Gefangenen in der JVA Diez sowie Informationen zu unbesetzten Stellen im Justizwesen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Organisation der Russen-Mafia in der JVA Diez ein Sicherheitsproblem darstellt. Die Landesregierung hat auf frühere Anfragen verwiesen und keine neuen Informationen zur Rückführung oder zu unbesetzten Stellen gegeben.