❓ Dokument 18/1674
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Verbreitung von gefälschten Flyern in Koblenz thematisiert, die eine falsche Nulltarif-Aktion im öffentlichen Nahverkehr ankündigen. Die Stadtverwaltung und die Polizei wurden um Stellungnahme gebeten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Koblenz, die Stadtverwaltung, verschiedene Institutionen und die Bevölkerung von Koblenz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Verbreitung der Fake-Flyer, zur politischen Motivation, zu Strafanzeigen und zu den Ermittlungen der Polizei.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass 700 gefälschte Flyer festgestellt wurden. Die Polizei sieht die Tat als politisch motivierte Kriminalität. Strafanzeigen wurden von der Stadt Koblenz gestellt, jedoch nicht von anderen betroffenen Institutionen. Die Ermittlungen laufen noch.
⚡ Einordnung
Die CDU-Fraktion hat die Anfrage eingereicht. Die Polizei Rheinland-Pfalz hat die Tat als politisch motiviert eingestuft. Es liegen keine weiteren Strafanzeigen vor, und die Ermittlungsakte wurde noch nicht der Staatsanwaltschaft vorgelegt.