❓ Rechtliche und finanzielle Aspekte der Klage des ehemaligen Finanzministers Ingolf Deubel
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen rechtlichen Verfahren befragt, die den ehemaligen Finanzminister Ingolf Deubel betreffen. Es geht um die Klage gegen die Rückzahlung eines Darlehens sowie um die Kosten für Gutachten und Stellungnahmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel und die Landesregierung Rheinland-Pfalz.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach dem voraussichtlichen Entscheidungsdatum des Verwaltungsgerichts Koblenz, den Kosten für den Antrag auf Wiederaufnahme und den finanziellen Verpflichtungen Deubels bezüglich Gutachten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion eingereicht. Es werden spezifische finanzielle Beträge und rechtliche Fragen angesprochen, jedoch sind keine Antworten der Landesregierung enthalten.