❓ Dokument 18/1684
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Wolf befasst sich mit dem Zugang zu geförderten Breitbandnetzen im Landkreis Bad Dürkheim. Es wird erfragt, wie die Landesregierung die Einhaltung der Förderbedingungen kontrolliert und welche Maßnahmen zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs getroffen werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger und Unternehmen im Landkreis Bad Dürkheim sowie die Netzbetreiber, die Zugang zu den geförderten Breitbandinfrastrukturen erhalten sollen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage enthält vier zentrale Fragen zur Kontrolle der Einhaltung von Förderbedingungen, den wirtschaftlichen Aspekten des Zugangs, den Anbietern von Endkundendiensten und den Gründen für fehlenden Wettbewerb.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach der Kontrolle der Einhaltung von Bedingungen für den diskriminierungsfreien Zugang zu geförderten Netzen und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Es wird auf einen Förderbescheid vom 13. August 2019 verwiesen, der den Breitbandausbau im Landkreis Bad Dürkheim betrifft.