❓ Dokument 18/1685
📋 Worum geht es?
Die Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger befasst sich mit Straftaten, die während des Bundestagswahlkampfs in Rheinland-Pfalz begangen wurden. Es werden spezifische Fragen zu den Arten der begangenen Straftaten und deren Aufklärung gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die politischen Parteien, insbesondere die CDU, FDP, SPD und Die Linke, sowie die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Wahlplakaten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage fragt konkret nach der Art der begangenen Propagandadelikte, gegen welche Parteien sie gerichtet waren und wie viele dieser Delikte aufgeklärt werden konnten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass in acht Fällen Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen stattfanden. Sie nennt spezifische Fälle, in denen Wahlplakate verunstaltet wurden, und gibt an, dass ein Tatverdächtiger ermittelt wurde.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Straftaten politisch motiviert sind. Die Landesregierung hat die Anfrage am 29. November 2021 beantwortet und spezifische Informationen zu den Delikten und deren Aufklärung bereitgestellt.