❓ Dokument 18/1702
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl und die Aufklärung von Eigentumsdelikten, die im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz zwischen Juli und September 2021 polizeilich erfasst wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die direkt von der Hochwasserkatastrophe betroffen waren, sowie die dort lebenden Bürger.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage fragt konkret nach den Vornamen der 24 erfassten deutschen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den Eigentumsdelikten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Vornamen der Tatverdächtigen aus Gründen des Datenschutzes vertraulich behandelt werden müssen. Es wird jedoch mitgeteilt, dass 22 der 24 Tatverdächtigen 'klassische deutsche Vornamen' haben.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung verweist auf die Unschuldsvermutung und den Datenschutz, was die Nennung der Vornamen betrifft. Die Antwort wurde am 30. November 2021 gegeben.