📄 Drucksache 18/1712

Das Dokument informiert über außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen von erheblicher finanzieller Bedeutung im Rahmen des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz, insbesondere die, die durch die Flutkatastrophe geschädigt wurden.

Es wird die Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe von 4.480.000 Euro für Ausgaben und 9.600.000 Euro für Verpflichtungen vorgeschlagen.

Die außerplanmäßigen Mittel sollen zur schnellen Abwicklung der Fördermittel für den Wiederaufbau genutzt werden, um erhebliche Härten zu vermeiden.