❓ Dokument 18/1725
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird der Stand eines Prozesses gegen einen Koblenzer Großgastronom erörtert, der wegen Steuerhinterziehung angeklagt ist. Es werden spezifische Fragen zu vermögensabschöpfenden Maßnahmen, dem Verlauf des Prozesses und der Überprüfung der Kassenführung gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der angeklagte Großgastronom, die Justizbehörden in Koblenz sowie die Finanzämter, die für die Kassenführung zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach dem Umfang der vermögensabschöpfenden Maßnahmen, dem voraussichtlichen Verlauf des Prozesses, der Durchführung des OFD-Balls, der zuständigen Behörde für die Kassenprüfung und den Kontrollen bei den Angeklagten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass bisher keine vermögensabschöpfenden Maßnahmen ergriffen wurden und dass der Prozess voraussichtlich bis Ende September 2022 dauern könnte. Die Überprüfung der Kassenführung obliegt den Finanzämtern, und es wurden keine Kontrollen durchgeführt, da dies dem Steuergeheimnis unterliegt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung hat auf frühere Drucksachen verwiesen, um bestimmte Fragen zu beantworten. Es wurden keine konkreten Zahlen oder Fristen genannt, die die Dauer des Prozesses betreffen.