❓ Drucksache 18/1737

In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand zu einer Auseinandersetzung in Andernach erfragt, bei der Polizeibeamte schwer verletzt wurden. Es werden verschiedene Aspekte angesprochen, darunter Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden, finanzielle Erstattungen und die Schließung einer Gaststätte.

Betroffen sind die verletzten Polizeibeamten, der Konzessionsinhaber der Gaststätte 'Zeitlos' sowie die Stadtverwaltung Andernach.

Es werden Fragen gestellt zu den ergriffenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden, zur Erstattung von Kosten durch den Gaststätteninhaber, zur Entziehung der Gaststättenerlaubnis und zum Stand der Ermittlungen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.