📝 Drucksache 18/1745

Der Antrag fordert die Einberufung einer Sitzung des Landtags, um die Anwendbarkeit bestimmter Paragraphen des Infektionsschutzgesetzes zu klären. Dies geschieht im Kontext der aktuellen gesundheitlichen Lage.

Betroffen sind die Mitglieder des Landtags sowie die Bürger von Rheinland-Pfalz, die von den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes betroffen sind.

Es wird vorgeschlagen, eine Sitzung am 7. Dezember 2021 einzuberufen, um über die Anwendbarkeit des § 28 a Abs. 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes zu beraten.

Das Dokument enthält den Antrag zur Einberufung der Sitzung, jedoch keine spezifischen Ergebnisse oder Antworten, da es sich um die Einberufung handelt.