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Rheinland-PfalzKleine AnfrageCDU

❓ Drucksache 18/1752

21. September 2026Dokument 18/1752 · WP 18Rheinland-Pfalz
Matthias Lammert
FalschnachrichtenKoblenzÖPNVStrafanzeigePolitisch motivierte Kriminalität

📋 Worum geht es?

In dieser kleinen Anfrage wird auf einen Zeitungsbericht über gefälschte Flyer eingegangen, die eine Nulltarif-Aktion im öffentlichen Nahverkehr der Stadt Koblenz ankündigen. Der Abgeordnete Matthias Lammert möchte von der Landesregierung Informationen über die Ermittlungen und die Einstufung der Tat als politisch motivierte Kriminalität.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Stadtverwaltung Koblenz, verschiedene Institutionen wie die Hochschule Koblenz, der Verkehrsverbund Rhein-Mosel sowie die Stadtwerke Koblenz und weitere lokale Organisationen.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Einstufung der Tat, zu möglichen Strafanzeigen der geschädigten Institutionen, den Ermittlungen der Polizei und Hinweisen auf Tatverdächtige.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Quelle: Rheinland-Pfalz, Dokument 18/1752, Wahlperiode 18

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.