❓ Mitbestimmung und politische Partizipation von Jugendlichen in der Corona-Krise

Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung von Jugendlichen in Rheinland-Pfalz während der Corona-Pandemie. Sie untersucht, wie die Landesregierung die politische Jugendbildung unterstützt und welche Maßnahmen zur Förderung der Partizipation ergriffen wurden.

Betroffen sind vor allem Jugendliche in Rheinland-Pfalz, die an politischen Bildungsmaßnahmen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen teilnehmen möchten.

Die Anfrage umfasst fünf zentrale Fragen zur politischen Jugendbildung, zur Beteiligung junger Menschen an Entscheidungsprozessen auf Landes- und kommunaler Ebene sowie zur Bewertung der aktuellen Lage der politischen Mitbestimmung.

Die Landesregierung hat verschiedene Förderprogramme zur Unterstützung der politischen Bildung in der Jugendhilfe initiiert. Im Jahr 2020 wurden 460 politische Bildungsmaßnahmen mit rund 10.000 Teilnehmenden durchgeführt. Die Landesregierung befürwortet eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und erkennt den Wunsch junger Menschen nach mehr Mitbestimmung an.

Die Landesregierung hat auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie reagiert, indem sie Infrastruktur und Förderungen für die Jugendarbeit sicherte. Zudem wurde ein Digitalprogramm aufgelegt, um digitale Angebote zu unterstützen. Die Ergebnisse der Jugendbefragung zeigen, dass zwei Drittel der Jugendlichen mehr Mitbestimmung wünschen.