❓ Dokument 18/1778
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert zielt auf Informationen zur Aufarbeitung von Korruptionsfällen in der Koblenzer Ausländerbehörde ab. Es werden spezifische Fragen zu den Ergebnissen der Prüfungen und den Auswirkungen auf ausländerrechtliche Entscheidungen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die ausländischen Beschuldigten, die Stadtverwaltung Koblenz sowie die Ausländerbehörde.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst fünf zentrale Fragen zu den Ergebnissen der Prüfungen, den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, anhängigen Widersprüchen und Klagen sowie dem Stand der Ermittlungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass 5.958 Ausländerakten überprüft wurden, wobei 711 Auffälligkeiten festgestellt wurden. In 14 Fällen kam es zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Es sind vier Widerspruchsverfahren und vier Klageverfahren anhängig. Gegen acht Personen dauern die Ermittlungen an.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fordern Informationen zur Aufarbeitung der Korruptionsfälle. Die Landesregierung gibt an, dass 711 der geprüften Akten Auffälligkeiten aufwiesen und in 14 Fällen aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergriffen wurden. Es wird auf die laufenden Ermittlungen gegen acht Personen verwiesen.