❓ Dokument 18/1785
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcus Klein befasst sich mit der Geschwindigkeitsüberwachung in Rheinland-Pfalz. Es wird erfragt, wie viele Kommunen von Untersagungsverfügungen betroffen sind und welche alternativen Systeme zur Verfügung stehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Rheinland-Pfalz, die für die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden fünf zentrale Fragen gestellt, darunter die Anzahl der betroffenen Kommunen, die Verfügbarkeit alternativer Systeme und die Unterstützung durch die Polizei.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass 22 von 34 Kommunen betroffen sind, sechs Kommunen über alternative Systeme verfügen und die Polizei bisher keine Amtshilfe geleistet hat. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion unterstützt die Kommunen beratend.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung nennt konkrete Zahlen: 22 Kommunen nutzen das Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3, und es sind verschiedene Systeme von ESO GmbH, Jenoptik AG und Vitronic GmbH im Einsatz. Die ADD hat die betroffenen Kommunen über die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung informiert.