❓ Dokument 18/1795

Das Dokument behandelt die Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport auf eine Kleine Anfrage zur Bekämpfung des organisierten Drogenhandels in Rheinland-Pfalz. Es werden verschiedene Aspekte der Ermittlungen und der rechtlichen Konsequenzen für die Beschuldigten sowie die Rolle der Ausländerbehörden thematisiert.

Betroffen sind die 34 Beschuldigten des Drogenhandels, die Polizei, die Staatsanwaltschaft Koblenz sowie die Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz.

Die Anfrage umfasst Fragen zu den Strafen der Beschuldigten, dem Status eines ausländischen Beschuldigten im Ausländerzentralregister, der Staatsangehörigkeit der Beschuldigten, aufenthaltsbeendenden Maßnahmen und arbeitsrechtlichen Konsequenzen für Mitarbeiter der Stadtverwaltung Koblenz.

Die Landesregierung berichtet über die Verurteilungen von zwei Beschuldigten, die noch laufenden Ermittlungen gegen andere, die Klärung eines ausländischen Beschuldigten im Ausländerzentralregister sowie die fehlenden aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen die ausländischen Beschuldigten. Zudem wird auf die arbeitsrechtlichen Maßnahmen gegen Stadtverwaltungsmitarbeiter eingegangen.

Die CDU-Fraktion hat die Kleine Anfrage eingereicht. Die Antworten beinhalten spezifische Informationen zu den Strafen, den Status der Ermittlungen und die Maßnahmen der Ausländerbehörden. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, um weitere Informationen zu erhalten.