✅ Drucksache 18/1798
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes. Der Gesetzentwurf wurde von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebracht und in mehreren Sitzungen beraten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Beamten des Landes Rheinland-Pfalz, die durch die Änderungen im Landesbeamtengesetz direkt beeinflusst werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes anzunehmen. Die Empfehlung des Innenausschusses ist, den Gesetzentwurf zu unterstützen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 2. Dezember 2021 beraten und empfiehlt dessen Annahme. Der Rechtsausschuss hat ebenfalls beraten, jedoch sind keine spezifischen Ergebnisse oder Änderungen im Dokument enthalten.