❓ Drucksache 18/1802

Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Markus Wolf befasst sich mit der Umsetzung des Nahverkehrsgesetzes, das am 3. Februar 2021 in Kraft trat. Es werden Fragen zur Neuordnung der regionalen Zweckverbände für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gestellt.

Betroffen sind die regionalen Zweckverbände für den ÖPNV sowie die Landesregierung von Rheinland-Pfalz.

Es werden Fragen zur zeitlichen Umsetzung der Verbandsversammlungen, der Inkraftsetzung der Verbandsordnungen und der Beschlussfassung über den Landesnahverkehrsplan gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.