❓ Dokument 18/1813
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Genehmigungssystematik für fliegende Bauten und die Herausforderungen, die sich für Schausteller daraus ergeben. Insbesondere wird auf die Problematik der befristeten Ausführungsgenehmigungen und den fehlenden Bestandsschutz eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem Schausteller und Marktkaufleute, die fliegende Bauten betreiben und unter den aktuellen Genehmigungsbedingungen leiden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zur Änderung der Genehmigungssystematik, den Möglichkeiten zur Verlängerung bestehender Genehmigungen und zur Schaffung von Planungssicherheit für Schausteller.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Sitzung des Arbeitskreises Fliegende Bauten wegen Corona abgesagt wurde und keine neuen Termine festgelegt sind. Zudem wird auf die geltenden Vorschriften zur Verlängerung von Genehmigungen hingewiesen und dass die Schaustellerverbände eine unbefristete Genehmigung fordern.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung betont, dass ein Bestandsschutz derzeit nicht gegeben ist und dass die Genehmigungssystematik bundeseinheitlich geregelt werden sollte. Zudem wird auf die Erleichterungen für Schausteller aufgrund der Corona-Pandemie hingewiesen.