❓ Dokument 18/1825
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert thematisiert die Aktivitäten der islamistischen Szene in Rheinland-Pfalz. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl und dem Status von Islamisten sowie zu sicherheitsrelevanten Maßnahmen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die islamistischen Personen in Rheinland-Pfalz sowie die zuständigen Sicherheits- und Ausländerbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Gliederung der Islamisten nach Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, durchgeführten Maßnahmen und zur Bekanntheit der Namen bei den Ausländerbehörden gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung beantwortet die Fragen, unter anderem wird festgestellt, dass etwa 50% der Islamisten ausländische Staatsangehörigkeiten besitzen und 13 Islamisten im Besitz eines Kleinen Waffenscheins sind. Zudem gibt es 15 offene Haftbefehle gegen Islamisten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung verweist auf frühere Drucksachen und stellt fest, dass keine Fälle des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 17 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes bekannt sind.