📊 Drucksache 18/1840

Der Bericht informiert über die Kontrolltätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß dem Landesverfassungsschutzgesetz für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2021.

Betroffen sind die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, die Landesregierung und die Verfassungsschutzbehörde.

Es wird berichtet über die Einholung von Auskünften der Verfassungsschutzbehörde und die Durchführung von Maßnahmen zur parlamentarischen Kontrolle.

Im Berichtszeitraum wurden vier Maßnahmen zur Einholung von Auskünften durchgeführt, die jeweils drei Monate dauerten und 17 Personen betrafen. Die Kosten beliefen sich auf 4.396,00 Euro.