❓ Drohungen und Gewalt gegen Politiker in Rheinland-Pfalz: Straftaten und Schutzmaßnahmen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert zielt darauf ab, Informationen über Drohungen und Gewalt gegen Politiker in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es wird nach der Anzahl der Straftaten, den Ermittlungen des Staatsschutzes und den ergriffenen Schutzmaßnahmen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Politiker, Parteien und deren Einrichtungen in Rheinland-Pfalz.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage umfasst sechs zentrale Fragen zur Anzahl der Straftaten, Ermittlungen, ermittelten Tatverdächtigen, Verurteilungen und den Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz von Politikern.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet und Zahlen zu politisch motivierten Straftaten im Jahr 2021 bereitgestellt. Es wurden 499 Straftaten registriert, 73 Fälle aufgeklärt und 108 Tatverdächtige ermittelt. Die Antwort enthält auch Informationen zu den ergriffenen Maßnahmen zum Schutz von Politikern.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat die Anzahl der registrierten Straftaten und die Maßnahmen zum Schutz von Politikern detailliert dargelegt. Die Daten basieren auf der Polizeilichen Kriminalstatistik und umfassen den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. November 2021.