❓ Zulässigkeit eines Vorkaufsrechts im Wasserrecht für Hochwasservorsorge
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Torsten Welling thematisiert die Möglichkeit eines Vorkaufsrechts im Wasserrecht, um den Erwerb von Grundstücken für Hochwasservorsorge und Gewässerrenaturierung zu erleichtern. Es wird auf bestehende Probleme der Verbandsgemeinde Vordereifel hingewiesen, die Schwierigkeiten hat, notwendige Grundstücke zu erwerben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz, insbesondere die Verbandsgemeinde Vordereifel, sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen an die Landesregierung, darunter die Möglichkeit eines Vorkaufsrechts für Verbandsgemeinden und die bestehenden Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten eine Gesetzeslücke bezüglich des Vorkaufsrechts im Wasserrecht und bitten um Klärung der rechtlichen Möglichkeiten für Verbandsgemeinden. Es wird auf frühere Prüfungen und Anfragen beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz verwiesen.