❓ Drucksache 18/1854

In dieser Kleinen Anfrage wird auf die Verurteilung von acht Angeklagten im Cyberbunker-Prozess eingegangen. Die Abgeordnete Karina Wächter fragt die Landesregierung nach Informationen zu den ausländischen Verurteilten und weiteren Personen, gegen die ermittelt wird.

Betroffen sind die verurteilten Personen, die zuständigen Ausländerbehörden sowie potenziell die Gesellschaft, die durch die Taten des Cyberbunkers beeinträchtigt wurde.

Die Abgeordnete fragt konkret nach der Gliederung der ausländischen Verurteilten, Rückführungsersuchen, Ermittlungsverfahren gegen bestimmte Personen und deren Arbeitgeber.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.