❓ Dokument 18/1855
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Karina Wächter bezieht sich auf die Verurteilung von acht Angeklagten im Cyberbunker-Prozess in Traben-Trarbach. Die Fragestellerin möchte Informationen zur Kommunikation der Verurteilung an die niederländische Stiftungsbehörde, die Informierung der Fahrerlaubnisbehörden und zur Einziehung sowie Nachnutzung der Bunkeranlage.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die verurteilten Angeklagten, die niederländische Stiftungsbehörde, die Fahrerlaubnisbehörden sowie die Öffentlichkeit in Traben-Trarbach.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst sieben zentrale Fragen zur Informationsweitergabe über die Verurteilung, zur Einziehung der Bunkeranlage und zu den Unterhaltungskosten des Cyberbunkers.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin fragt, ob die Landesregierung die niederländische Stiftungsbehörde informiert hat und ob das Landeskriminalamt die Fahrerlaubnisbehörden über die Verurteilung informiert hat. Es gibt keine Angaben zu Zahlen oder Fristen.