❓ Dokument 18/1856
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Karina Wächter befasst sich mit den rechtlichen und finanziellen Konsequenzen des Cyberbunker-Prozesses in Traben-Trarbach. Es werden spezifische Fragen zur Untersuchungshaft, den Kosten der Gerichtsverhandlung und der Rückabwicklung des Kaufvertrags gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die verurteilten Angeklagten, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz sowie die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den Kosten der Untersuchungshaft und der Gerichtsverhandlung, der Rückabwicklung des Kaufvertrags mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der Gewerbeuntersagung gegen die Verurteilten und der Vollstreckung offener Forderungen durch die Verbandsgemeinde.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Karina Wächter der Christlich Demokratischen Union Deutschlands eingereicht. Es werden keine spezifischen Zahlen oder Fristen genannt, und es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen verwiesen.