❓ Dokument 18/1865
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU) thematisiert die Auswirkungen der verkürzten Abrechnungsfristen für Fördermaßnahmen in der Forstwirtschaft, insbesondere im Kreis Neuwied. Es wird nach den Gründen für die Ablehnung von Härtefallanträgen und den Folgen für Waldbesitzer gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Waldbesitzer im Kreis Neuwied, insbesondere die Mitglieder des Kreiswaldbauvereins Neuwied sowie die Forstämter in Rheinland-Pfalz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden fünf zentrale Fragen an die Landesregierung gestellt, darunter die Anzahl der betroffenen Antragsteller, die finanziellen Auswirkungen der Verkürzung des Förderzeitraums und die Gründe für die Ablehnung von Härtefallanträgen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass ca. 15 Waldbesitzende im Kreis Neuwied betroffen sind und dass durch die Verkürzung des Abrechnungszeitraums keine Einsparungen für das Land entstehen. Die Ablehnung von Härtefallanträgen wird mit den Förderrichtlinien begründet, die keine Sonderregelungen zulassen.
⚡ Einordnung
Die Fraktion der CDU hat die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung hat die Fragen am 15. Dezember 2021 beantwortet. Es wurden 33 Millionen Euro an Fördermitteln im Jahr 2021 bereitgestellt. Die Rundholzpreise sind derzeit auf einem besseren Niveau, was die finanzielle Durchführbarkeit der Maßnahmen betrifft.