❓ Dokument 18/1882
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die Landesregierung um Informationen zum Zugang zu geförderten Breitbandnetzen im Landkreis Bad Dürkheim gebeten. Es wird nach der Kontrolle der Einhaltung von Förderbedingungen und der Wettbewerbsbedingungen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger und Unternehmen im Landkreis Bad Dürkheim sowie die Netzbetreiber und Dienstleister, die an der Bereitstellung von Breitbanddiensten beteiligt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden vier zentrale Fragen gestellt: 1. Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen für diskriminierungsfreien Zugang, 2. Vorkehrungen für wirtschaftlich attraktive Preise, 3. Informationen über weitere Dienstleister im Landkreis, 4. Gründe für fehlenden Wettbewerb.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen durch die antragstellenden Gemeinden erfolgt. Der faire Zugang zu geförderten Netzen ist eine Voraussetzung der EU-Kommission. Weitere Informationen über andere Dienstleister liegen nicht vor, da die Kreisverwaltung Bad Dürkheim verantwortlich ist.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Markus Wolf (CDU) eingereicht. Die Landesregierung hat am 17. Dezember 2021 geantwortet. Es wird darauf hingewiesen, dass der geförderte Ausbau noch nicht abgeschlossen ist und daher noch keine weiteren Marktteilnehmer Dienste anbieten können.