❓ Dokument 18/1884
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit den Maßnahmen der Landesregierung gegen den Drogenkonsum und -verkauf im Koblenzer Schlosspark. Es werden verschiedene Aspekte wie Straftaten, soziale Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner und Besucher des Koblenzer Schlossparks sowie die Stadtverwaltung Koblenz und die Polizei.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst sieben zentrale Fragen zu Straftaten im Schlosspark, Maßnahmen von Jobcentern und Sozialämtern, sowie zur Sicherheitslage und Kosten für eine öffentliche Toilettenanlage.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet auf die Fragen mit konkreten Zahlen zu Straftaten im Koblenzer Schlosspark, nennt 73 registrierte Straftaten im Jahr 2021 und erläutert die Maßnahmen der Stadtverwaltung. Es wird festgestellt, dass keine Aufenthaltsverbote erfasst werden und die geplante Toilettenanlage möglicherweise Vandalismus ausgesetzt sein könnte.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller stellen fest, dass im Jahr 2021 insgesamt 73 Straftaten im Koblenzer Schlosspark registriert wurden, darunter 37 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Landesregierung hat keine Maßnahmen des Jobcenters oder Sozialamts in Bezug auf den Personenkreis im Schlosspark ergriffen. Zudem wird auf die fehlende Erfassung von Aufenthaltsverboten verwiesen.