❓ Dokument 18/1886
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die Verwendung von Deformationsgeschossen bei der rheinland-pfälzischen Polizei thematisiert. Es wird nach der Gefährdung Unbeteiligter, der Verwendung verschiedener Munitionstypen und Änderungen in der Schießausbildung gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz sowie die allgemeine Öffentlichkeit, die durch den Einsatz von Polizeigewalt potenziell gefährdet sein könnte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die zentrale Anfrage umfasst vier Fragen zur Gefährdung Unbeteiligter durch Deformationsgeschosse, zur Verwendung von Munitionstypen in der Ausbildung, zu Änderungen in der Schießausbildung und zur möglichen Veränderung des verwendeten Geschosstyps.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass keine belastbaren Zahlen zur Gefährdung Unbeteiligter vorliegen. Es wird festgestellt, dass die Polizei zwischen Einsatz- und Übungsmunition unterscheidet. Die Schießausbildung wurde nicht angepasst, und die verwendeten Deformationsgeschosse haben sich in den letzten 20 Jahren nicht verändert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und keine belastbaren Daten zur Gefährdung Unbeteiligter genannt. Die Polizei verwendet seit 2001 ausschließlich Action 4 Deformationsgeschosse der Firma RUAG.