❓ Stand der Kita-Finanzierung und Rahmenverhandlungen mit freien Trägern in Rheinland-Pfalz
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Barth befasst sich mit dem aktuellen Stand der Rahmenverhandlungen zwischen der Landesregierung und den freien Trägern bezüglich der Finanzierung von Kitas nach dem neuen Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen, die freien Träger von Kitas sowie die Landesregierung von Rheinland-Pfalz.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Kita-Finanzierung, insbesondere zum Stand der Verhandlungen, den erwarteten Zeitrahmen für eine Einigung und die bestehenden Hürden sowie zur Kostentragungsregelung im neuen Kita-Gesetz.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach dem Sachstand der Verhandlungen und den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kostentragungsregelungen im neuen Kita-Gesetz. Es wird auf frühere Regelungen verwiesen, die am 30. Juni außer Kraft getreten sind.